Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebäudereinigungsleistungen
§ 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Gebäudereinigungsunternehmen (im Folgenden "Auftragnehmer") und seinen Auftraggebern (im Folgenden "Auftraggeber"). Die AGB werden Bestandteil des Vertrages mit dem Auftraggeber, wenn dieser sie bei der Vertragsabwicklung anerkennt.
§ 2 Vertragsschluss Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftragnehmer ein Angebot unterbreitet und der Auftraggeber dieses Angebot schriftlich oder elektronisch (z.B. per E-Mail) annimmt. Das Angebot des Auftragnehmers ist unverbindlich, solange es nicht vom Auftraggeber angenommen wurde.
§ 3 Leistungsumfang Der Leistungsumfang wird in einem schriftlichen oder elektronischen Vertrag zwischen den Parteien genau festgelegt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die vereinbarten Leistungen sorgfältig und fachgerecht auszuführen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, externe Dienstleister zu beauftragen, sofern dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Auftrages erforderlich ist.
§ 4 Preise und Zahlung Die Preise werden in einem schriftlichen oder elektronischen Angebot festgelegt und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Zusätzliche Leistungen, die über den ursprünglichen Leistungsumfang hinausgehen, werden gesondert berechnet. Die Zahlungsbedingungen sind im Vertrag zu vereinbaren und können einen bestimmten Zahlungstermin, eine Ratenzahlung oder eine andere Form der Zahlung umfassen.
§ 5 Mängel und Gewährleistung Der Auftragnehmer haftet für Mängel, die auf seine Leistungen zurückzuführen sind. Der Auftraggeber hat die Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung dem Auftragnehmer anzuzeigen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Sollte eine Mängelbeseitigung nicht möglich oder nicht zumutbar sein, kann der Auftraggeber eine angemessene Herabsetzung des Entgelts verlangen. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind auf den vertretbaren Schaden begrenzt, es sei denn, der Auftragnehmer handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich.
§ 6 Haftung Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf seine oder die von ihm beauftragten Personen zurückzuführen sind. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Naturereignisse oder andere unvorhersehbare Ereignisse verursacht werden.
§ 7 Datenschutz Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten und die persönlichen Daten des Auftraggebers vertraulich zu behandeln. Die Daten werden nur zum Zwecke der Vertragserfüllung verwendet und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben oder der Auftraggeber hat ausdrücklich zugestimmt.
§ 8 Kündigung Der Vertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Kündigungsfrist ist im Vertrag zu vereinbaren.
§ 9 Gerichtsstand Als Gerichtsstand gilt der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Für Streitigkeiten mit Verbrauchern gilt die gesetzliche Regelung.
§ 10 Schlussbestimmungen Diese AGB gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.